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18.09.2014

Reportage: Elektroaltgerätegesetz

Geht’s noch?

High End auf die Müllkippe? Eine Schande! Und dennoch muss sich die Branche seit Inkrafttreten des Elektroaltgerätegesetzes um die Entsorgung ihrer Produkte kümmern. Das sorgt für Ärger

Von Tobias Zoporowski

Als STEREO im Spätherbst 2005 (siehe Ausgabe 12/2005) zum ers­ten Mal auf die Auswirkungen des damals gerade frisch in Kraft getretenen, so genannten Elek­troaltgerätegesetzes („ElektroG“, Details siehe Kasten rechts) aufmerksam machte, erlebten wir die HiFi-Szene selten so in Aufruhr. „Das können wir weder logistisch noch finanziell umsetzen. Es kann uns die Existenz kosten“, wetterten die einen, während andere darauf verwiesen, dass man gerade kostspielige HiFi- und HighEnd-Geräte doch wohl nicht ernsthaft mit Toastern, Computermonitoren und Leuchtstoffröhren in einen Topf – oder in eine Tonne – werfen könne und hier Ausnahmeregelungen erforderlich seien. Bei aller Irritation kann man da leicht den Überblick verlieren. Zumal die Debatte derzeit eine ganz neue und wenig erfreuliche Qualität erreicht.

Denn offenkundig gibt es Hersteller, Vertriebe und Händler, die – entweder aus Unwissenheit oder von der Komplexität des Regelwerks abgeschreckt – ihren Geschäftsbetrieb zunächst völlig unbeeindruckt und ohne die bis zum 23. November 2005 fällige Registrierung bei der Stiftung EAR (Elektroaltgeräteregister) fortgesetzt haben  – ihre Produkte nach geltendem Recht seitdem gar nicht mehr legal verkaufen dürfen – und derzeit von einer regelrechten Abmahnwelle erfasst werden. Urheber der überwiegend wütend hochkochenden Reaktionen in der Branche ist Thomas Höhne, Inhaber der „High End Unterhaltungselektronik GmbH“ in Elze und in dieser Eigenschaft „Inverkehrbringer“ der Marken „Aaron“ und „Sovereign“.

Gegenüber STEREO macht Höhne keinen Hehl aus seinen Motiven: „Mir ist völlig klar, dass mich der Wettbewerb als Nestbeschmutzer oder Freibeuter beschimpft. Tatsache ist aber doch, dass sich hier einige Anbieter einfach rechtswidrig verhalten und damit eine ganze Menge Kosten sparen. Ich sehe hier einen Wettbewerbsnachteil, den ich nicht hinnehmen will.“ Und deshalb geht Höhne mit Hilfe eines Rechtsanwaltes gezielt gegen diese Unternehmen vor und bringt sie bei der EAR und dem Umweltbundesamt zur Anzeige.

Derzeit sollen Verfahren gegen rund 100 Firmen eingeleitet worden sein. STEREO hat Kenntnis von einigen aktuellen Bußgeldbescheiden in Höhe von nicht unter 10000 Euro, einhergehend mit zumindest befristeten Verkaufsverboten auch für Händler. Kleinere Betriebe können bei solchen Strafen schnell ins Schleudern geraten.

Verständlich also, dass viele Betroffene dem Aaron-Chef die gerechten Absichten absprechen und vielmehr Geschäftemacherei hinter den Abmahnungen vermuten. Auch STEREO hat von Höhnes Anwalt ein Fax mit dem „freundlichen Hinweis“ bekommen, darauf zu achten, doch bitteschön keine mit „Rechtsmängeln“ behafteten Produkte zu testen, da dies zumindest mittelbar als Einflussnahme auf den Endkunden gewertet werden könne. Ein Sachverhalt, den allerdings weder das Umweltbundesamt noch ein dem Verlag bekannter Rechtsanwalt bestätigte. Soll hier die Re­daktion indirekt unter Druck gesetzt werden, auch wenn man das Schreiben nicht als „vorprozessoralen Schriftverkehr“ verstanden wissen möchte?

Im Internet unter der Adresse www.stiftung-ear.de können Sie ganz leicht selbst herausfinden, welche Hersteller und Marken ordnungsgemäß registriert sind. HiFi-Produkte finden Sie unter „Geräte der Unterhaltungselektronik/Andere Geräte der Unterhaltungselektronik ohne TV“.

Es rappelt also ganz schön im HiFi-Karton. Doch um was geht es eigentlich grundsätzlich? Am 24. März 2005 trat die EU-Verordnung über die Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten als Gesetz in Kraft. Nach dem Verursacherprinzip sind ab diesem Zeitpunkt alle „In-Verkehr-Bringer“ (Hersteller und Vertriebe) sowie „Vertreiber“ (Händler) im Rahmen ihrer Produktverantwortung verpflichtet, für die sachgerechte Verwertung ihrer Erzeugnisse Sorge zu tragen.

Ziel der Gesetzgebung, die noch von der rot-grünen Vorgängerregierung mit dem damaligen Umweltminister Jürgen Trittin auf den Weg gebracht wurde, war und ist, Elektronikprodukte langlebiger und verwertungsfähiger zu gestalten, sowie sie ohne Verwendung hochgiftiger Substanzen wie Blei, Quecksilber oder Chrom herzu­stellen. Das ist ein im Grundsatz erstrebens- und lobenswerter Ansatz, der in der praktischen Umsetzung indes für einige Aufregung sorgt: Während sich für den Endverbraucher, der sein defektes oder nicht mehr genutztes Altgerät zur kommunalen Sammelstelle bringt und dort abgibt, am Prozedere nichts geändert hat, sind seit Inkrafttreten des Gesetzes nicht mehr die Kommunen, sondern die Hersteller selbst für die Koordinierung und Finanzierung des fachgerechten Recyclings verantwortlich.

Kommentar

Rudolf Boll, Pressestelle Bundesnetzagentur

„Im Rahmen unserer regelmäßigen Marktüberwachung kontrollieren wir, ob die Hersteller ihre Geräte ordnungsgemäß bei der EAR registriert haben und die Lieferpapiere die entsprechenden WEEE-Nummern ausweisen. Das sieht in der Praxis so aus, dass unsere Kontrolleure unangemeldet den Handel aufsuchen und sich die entsprechenden Unterlagen und Geräte zeigen lassen. Im Rahmen unserer Marktaufsicht nehmen wir auch Geräte mit und kontrollieren sie selbst eingehend, zum Beispiel auf elektromagnetische Verträglichkeit und das korrekte CE-Siegel.“

Damit dies nun alles nicht in heilloses Durcheinander ausartet, hat das Umweltbundesamt als aufsichtsführende Behörde die Stiftung „Elektro-Altgeräte-Register (EAR)“ mit Sitz in Fürth mit der Aufgabe betraut, alle Produzenten und Vertriebe elektronischer Geräte zu erfassen und Sicherheitsleistungen von diesen zu erheben, die die Entsorgung ihrer Produkte in der Zukunft sicherstellen.

Dies sieht konkret wie folgt aus: Nach der Registrierung bei der EAR, die jeden Hersteller anfänglich rund 1000 Euro kostete (inzwischen sind hier Preisnachlässe üblich), hat dieser die Menge, das Gewicht und den Typ der von ihm pro Jahr in Verkehr gebrachten Geräteart zu melden. Dabei ist jede Marke – wichtig für Vertriebe, die diverse Anbieter unter ihrem Dach vereinen – meldepflichtig. Als Grundlage für die Berechnung der Sicherheitsleistung gilt die voraussichtliche Verkaufsmenge der jeweiligen Marke pro Jahr nach Gewicht, als Richtwert gelten hier 230 Euro Entsorgungskosten je Tonne verkaufter Ware. Zudem hat jede Firma eine Insolvenzversicherung abzuschließen, die die Abdeckung aller anfallenden Kosten für mindestens zehn Jahre sicherstellt.

An dieser Stelle machen viele HiFi-Hersteller – und das möglicherweise zu Recht – einen Mangel in der praktischen Umsetzung des Gesetzes aus, der im Einzelfall zu kuriosen Belastungen führt. So wird ein Lautsprecher, dessen zu entsorgende Elektronik nur aus einigen wenigen Bauteilen der Frequenz­wei­che besteht und dessen Gehäuse – zumeist aus eh gut verwertbaren Materialien wie Holz, Gestein oder Metall gefertigt ist – im Vergleich mit einem weitaus höheren Kostenanteil „gestraft“ als etwa ein iPod, der ja im Grunde nichts anderes ist als Elektronik mit Plastik drumherum.

Apple kann als Großserienhersteller also aufgrund der Berechnung nach Gewicht seiner in Verkehr gebrachten Produkte weitaus mehr Exemplare in Umlauf bringen und wird finanziell in Relation viel weniger belastet als beispielsweise ein Kleinsthersteller wie der Schieferboxenbauer Fischer & Fischer, dessen Produkte schwer und vergleichsweise sehr teuer sind, von denen aber auch, gemessen an den Verkaufszahlen eines MP-3-Players,  recht wenige pro Jahr in Umlauf gebracht werden.

Dass aus diesem nachvollziehbaren Ungleichgewicht, das für einzelne kleine Hersteller zu einer großen Belastung führt, die Forderung nach Ausnahmegenehmigungen für die HiFi-Branche erwächst, ist verständlich. Die Hersteller argumentieren damit, dass ihre Produkte keinesfalls ein kurzlebiger Wegwerfartikel, sondern vielmehr gerade im Hochpreissegment eine Investition fürs Leben sind, die schlicht nicht entsorgt wird. Auch unsere eigene Erfahrung zeigt, dass teils jahrzehntealte Geräte noch zu recht hohen Gebrauchtpreisen gehandelt und im Defektfall noch immer repariert werden.

Aus Sicht vieler Hersteller wäre es Aufgabe des Branchenverbandes „High End Society e.V“ gewesen, sich bereits 2005, als sich die EU-Verordnung drohend am Horizont abzeichnete, mit gut organisierter Lobbyarbeit eine Sonderbehandlung für HiFi-Produkte zu erwirken. Ein schwieriges Unterfangen, denn: Für den Gesetzgeber sind alle Elektrogeräte gleich. Er kennt keine Liebhaberobjekte.

Und so hält Dr. Boris Brattig, Sprecher im Umweltbundesamt, uns HiFiisten entgegen: „Wie wollen Sie Ausnahmen begründen, zumal auch ein sehr teures Gerät irgendwann einmal eben doch entsorgt werden muss? Wenn nicht von dieser Generation, dann von der nächsten. Und letztlich ist eben auch diese Nachhaltigkeit Bestandteil und Grundlage des Gesetzes. “

Aus Brüssel rollt derweil schon  die nächste bittere Pille auf die Hersteller zu: Hinter dem kryptischen Kürzel „EuP (Energy Using Products)“ wird von den Eurokraten eine Rahmenrichtlinie diskutiert, die auch für Geräte der Unterhaltungselektronik so genannte „Mindesteffizienzanforderungen“, anders ausgedrückt: Maximalverbräuche, festlegen will. So sollen sich beispielsweise die Verbrauchswerte im Off- und Standby-Modus am Standard des technisch Machbaren orientieren.

Für die Hersteller von Komponenten mit der bequemen Standby-Schaltung könnte dies bedeuten, dass ihr Gerät in diesem Modus nur noch ein knappes Watt konsumieren darf – womöglich sogar weniger. Über die exakten Werte wird jetzt in Gremien beraten. Irgendwann folgt dann ein Gesetz. Bis dahin bleibt genügend Zeit, um sich auf die Vorgaben einzustellen, sofern man sie zur Kenntnis nimmt. Wer aus Ignoranz oder Gleichgültigkeit alles beim Alten belässt, läuft wie im Falle des ElektroG Gefahr, plötzlich im illegalen Raum zu operieren und sich Angriffen geschäftstüchtiger „Rechthaber“ auszusetzen. Also gibt es auch künftig einiges an Zündstoff und Gründe genug, zu fragen: Ja, geht’s noch?

Kommentar

Thomas Höhne, Inhaber HighEnd-Vertrieb

„Eine nicht vorhandene oder absichtlich verspätete Registrierung eines Herstellers bei der Stiftung EAR heißt im Klartext, dass von der betroffenen Firma auch die Entsorgungskosten hinterzogen werden. Der Endverbraucher ist dann der Dumme, denn er zahlt letztendlich mit dem Kaufpreis auch die spätere Entsorgung von elektronischen Geräten. Der Verkäufer bzw. Händler kann der Leidtragende sein, denn ihn erwartet im schlimmsten Fall ein Bußgeld von bis zu EUR 50000, weil er Produkte eines nicht bei der Stiftung EAR registrierten Herstellers angeboten oder verkauft hat. Dieses unlautere und rechtswidrige Verhalten einiger Hersteller und Importeure gilt es aus meiner Sicht anzuprangern und rechtlich zu verfolgen.“

Die Fakten

Alle Hersteller von Elektro- und Elektronikprodukten müssen seit dem 23. November 2005 registriert sein.

Ziel des ElektroG: Hersteller  sollen im Rahmen ihrer Produktverantwortung für die fachgerechte Entsorgung ihrer Erzeugnisse sorgen. Dazu müssen diese finanzielle Sicherheitsleistungen erbringen und die Entsorgung alter Geräte selbst organisieren.

Der Kunde gibt sein Altgerät wie gewohnt bei der Kommune ab. Eine aufgedruckte Tonne (s.u.) kennzeichnet die Verwertbarkeit des Produkts.

Kommentar

Kurt W. Hecker, Vorstand HighEnd Society e.V.

„Schon vor Inkrafttreten des ElektroG haben wir unsere Mitgliedsfirmen über die Richtlinie und die sich daraus für unsere Branche ergebenden Konsequenzen informiert. Ein relevantes Gastreferat auf einer Mitgliederversammlung unseres Verbandes hat weiter zum Verständnis der Situation beigetragen. In diesem Zusammenhang war es uns auch gelungen, unseren Mitgliedsfirmen über einen externen Dienstleister ein attraktives Basis-Paket für die erforderliche Registrierung bei der EAR anbieten zu können. Im vergangenen Jahr hat die HIGH END SOCIETY zwei externe Beraterverträge abgeschlossen, bei deren Inhalt es sich im Wesentlichen um die regelmäßige Beobachtung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die High End-Branche sowie um die Erläuterung der sich daraus für die Branche ergebenden Konsequenzen handelt.“

Kommentar

Matthias Böde, Chefredakteur STEREO

Vor dem Gesetz ist alles gleich – Kühlschränke, Staubsauger und auch HiFi-Geräte. Justizia ist eben nicht nur blind, sondern auch taub. Sonderregelungen beim ElektroG für unsere Klangschätze sieht sie nicht vor. Dabei weiß doch jeder, dass man einen Föhn nicht mit einem audiophilen Verstärker gleichsetzen kann, oder? Man braucht doch nur mal bei Ebay zu gucken, um zu wissen, dass betagtes HiFi noch einen ganz anderen Wert hat als etwa alte Durchlauferhitzer. Als ich kürzlich das Mülltonnensymbol auf einem Mark Levinson-Pre entdeckte, konnte ich es kaum fassen. Sollten Sie, liebe Leser, je in die Verlegenheit kommen, solch ein edles Gerät „entsorgen“ zu wollen, wenden Sie sich vorher vertrauensvoll an uns. Natürlich geht auch dieses in ferner Zukunft einmal den Weg alles Vergänglichen, aber wer weiß, welche Schrott-Gesetze dann gelten.

Kommentar

Dr. Boris Brattig, Umweltbundesamt

„Die Festlegung des Bußgeldes im Falle eines Verstoßes gegen das ElektroG ist immer individuell zu beurteilen. Dazu ziehen wir etwa das Einkommen und die Dauer des Verstoßes he-ran. Der gesetzliche Bußgeldrahmen sieht eine Spanne von fünf bis 50000 Euro vor. Sofern ein Bußgeldbescheid nicht gegen eine Einzelperson sondern ein Unternehmen verhängt wird, ist der durch den Verstoß erlangte wirtschaftliche Vorteil zu zahlen. Dieser kann dann über dem normalen Bußgeldrahmen liegen, also mehr als 50 000 Euro betragen.
 Die Fachpresse sehen wir nicht in der Verantwortung nach dem ElektroG, wenn Produkte getestet werden, die keine WEEE-Registrierung aufweisen. Gleichwohl appellieren wir an die moralische Verantwortung der Journalisten, dieses zu überprüfen.“

Kommentar

Claudia Conrad-Kreml, Pressereferentin im Auftrag der EAR

„Ausnahmeregel- ungen für einzelne Branchen könnte nur die EU selbst beschließen. Ansons­ten gilt: Gleiches Recht für alle! Hier ist auch der Handel gefordert. Er ist gehalten, sicherzustellen, dass die Produkte seiner Lieferanten geltendem nationalen Recht entsprechen. Will er Produkte von Herstellern verkaufen, die in Deutschland nicht registriert sind, ist der Händler der „Erst-Inverkehrbringer“ der Ware, muss diese also bei der EAR anmelden. In diesem Fall gelten für ihn die gleichen Pflichten wie für den Hersteller.“

Kommentar

Thomas Fischer, Lautsprechermanufaktur Fischer & Fischer

„Ich habe mich der Verordnung einfach ergeben und tue, was von mir verlangt wird. Obwohl die Relationen gerade für Lautsprecher- hersteller ziemlich schief sind. Außer den Bauteilen der Frequenzweiche gibt es pro Box ja kaum etwas zu entsorgen. Trotzdem wird das komplette Produkt in Rechnung gestellt. Dabei werden selbst Lautsprecher aus unseren Anfangstagen von 1981 eher noch durch uns repariert, als dass sie entsorgt würden. Das ist mir überhaupt noch nicht zu Ohren gekommen. Ich persönlich glaube ja, dass die Leute – wenn sie denn eine Fischer & Fischer irgendwann tatsächlich nicht mehr nutzen wollen – in die ohnehin umweltfreundlichen Schiefergehäuse Blumen einpflanzen und sie sich in den Garten stellen…“

Kommentar

Thomas Brieger, Produktmanager Dynaudio

„Blickt man auf das europäische Ausland, wird erst wirklich klar, warum wir diese extrem aufwändige Prozedur brauchen. In Frankreich zum Beispiel gibt es so gut wie keine  Recyclinghöfe. Die EU fordert rund vier Kilogramm Rücknahme von Elektroschrott pro Person. Frankreich kommt auf exakt Null. In Deutschland verbuchen wir sechs Kilo pro Einwohner. Wie immer sind wir hierzulande der Entwicklung einen gehörigen Schritt voraus. Problematisch wird die Erfüllung der Umweltauflagen allerdings für die vielen kleinen Betriebe der Branche.

Allein die Vorbereitung beschäftigte uns knapp ein Jahr. Die Umstellung aller Kennzeichnungen (Siebdrucke, Klebeschilder, Änderungen in der Dokumentation) verursachte enorme Kos­ten. Dann erfolgte die Registrierung bei der EAR. Man muss für jede Marke und jede Geräteart für maximal zwölf Monate zahlen, dann geht das Spiel von vorn los. Daraufhin folgten die Meldungen der Verkaufsmengen an die EAR (ein Jahr zurück, das laufende Geschäftsjahr und eine Vorhersage) als Grundlage für die Abrechnung. Zudem wird gefordert, die Bezahlung der Rücknahme durch den Abschluss einer Versicherung zu garantieren. Zudem muss jede Firma eine Insolvenzversicherung ab­schließen, um die Zahlung für mindestens zehn Jahre sicherzustellen. Zu guter Letzt muss ein Wirtschaftsprüfer bestellt werden, damit die Verkaufszahlen am Ende des Zeitraums beglaubigt werden.

Das alles führt dazu, dass sich die Kos­ten für die Hersteller und auch die Vertriebe nennenswert erhöhen. Bei ehrlicher Auseinandersetzung mit dem Thema können wir also auch Preiserhöhungen für den Kunden nicht gänzlich ­aus­schließen.“